Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. Mai 2026 wurde in einem mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz gef\u00fchrten Verfahren ausgesprochen, dass Teile der Regelungen \u00fcber die sozial gestaffelte Pensionsanpassung 2019 gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot versto\u00dfen, weil sie eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bewirken. Das BVwG gelangte daher im Anlassfall zum Ergebnis, dass dem Beschwerdef\u00fchrer eine h\u00f6here Pension zustand. <\/p>\n\n\n\n
Ob diese Rechtsauffassung auch h\u00f6chstgerichtlich best\u00e4tigt wird und welche Auswirkungen sich daraus auf weitere sozial gestaffelte Pensionsanpassungen ergeben, ist derzeit noch offen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine unionsrechtswidrig zu niedrig bemessene Pensionsanpassung wirkt sich auch auf die H\u00f6he der nachfolgenden Pensionsanpassungen aus, da jede Pensionsanpassung auf der zuletzt geb\u00fchrenden Pension aufbaut. Dar\u00fcber hinaus ist derzeit noch offen, ob die vom BVwG entwickelten unionsrechtlichen Erw\u00e4gungen auch auf einzelne Regelungen weiterer Anpassungsjahre zu \u00fcbertragen sind. <\/p>\n\n\n\n Da allf\u00e4llige Anspr\u00fcche auf h\u00f6here Pensionsleistungen der dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist unterliegen, empfiehlt die G\u00d6D aus rechtlicher Vorsicht die vorsorgliche Stellung eines Antrags zur Wahrung allf\u00e4lliger Anspr\u00fcche<\/strong>. Ein Musterantrag ist diesem Informationsschreiben angeh\u00e4ngt. <\/p>\n\n\n\n Wer sollte vorsorglich einen Antrag stellen? <\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach dem Erkenntnis des BVwG sind jedenfalls jene Regelungen der Pensionsanpassung 2019 betroffen, wonach Pensionen von \u00fcber \u20ac 1.500,00 bis \u20ac 3.402,00 um 2 % und Pensionen von \u00fcber \u20ac 3.402,00 um einen Fixbetrag von \u20ac 68,00 angepasst wurden. Personen, deren Pension 2019 nach diesen Bestimmungen angepasst wurde, sollten daher jedenfalls vorsorglich einen Antrag stellen. <\/p>\n\n\n\n Da derzeit jedoch noch nicht gekl\u00e4rt ist, ob die unionsrechtlichen Erw\u00e4gungen des BVwG auch auf sozial gestaffelte Pensionsanpassungen anderer Jahre \u00fcbertragbar sind und sich eine Betroffenheit nicht verl\u00e4sslich nach der Pensionsh\u00f6he abgrenzen l\u00e4sst, empfiehlt die G\u00d6D aus rechtlicher Vorsicht die Antragstellung allen bis einschlie\u00dflich 2025 in den Ruhestand getretenen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten. <\/p>\n\n\n\n Was bewirkt der Antrag? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit diesem Antrag wird die pensionsauszahlende Stelle aufgefordert, \u00fcber die auf Ihren Ruhebezug \/ Ihre Gesamtpension angewendeten sozial gestaffelten Pensionsanpassungen bescheidm\u00e4\u00dfig abzusprechen und den Ruhebezug \/ die Gesamtpension gegebenenfalls neu festzusetzen sowie die sich daraus ergebenden r\u00fcckst\u00e4ndigen Leistungen nachzuzahlen. <\/p>\n\n\n\n Der Antrag dient ausschlie\u00dflich der Wahrung allf\u00e4lliger Anspr\u00fcche. Ob und in welchem Umfang tats\u00e4chlich ein Anspruch auf eine h\u00f6here Pension besteht, wird durch die Antragstellung nicht vorweggenommen. Dar\u00fcber wird erst nach der endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der ma\u00dfgeblichen Rechtsfragen zu entscheiden sein.
<\/p>\n\n\n\nDaniela Rauchwarter, MA, e.h.
Vorsitzender-Stellvertreterin
Bereichsleiterin Besoldung <\/td>Maga. Veronika H\u00f6fenstock, e.h.
Pr\u00e4sidiumsmitglied
Bereichsleiterin Dienstrecht <\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n